Zum Start der Großen Koalition appelliert der
Grünen-Politiker Cem Özdemir an Union und SPD, ihre Verantwortung für
die innere Sicherheit Deutschlands wahrzunehmen. „Das Ansehen des
Staates erodiert in breiten Schichten der Bevölkerung. Dafür tragen
vor allem Union und SPD die Verantwortung“, sagte Özdemir in einem
Interview mit dem stern. „Mehr Polizisten auf der Straße, schnellere
Gerichtsentscheidungen. All das brauchen wir. Das haben die Parteien
der GroKo über Jahre sträflich vernachlässigt“, so der Grüne. Die
Bürger hätten den Eindruck „umfassenden Kontrollverlusts.“
„Beide Volksparteien sind in einem dramatisch schlechten Zustand“,
sagte Özdemir, „nur ein Zyniker könnte darüber froh sein“. Für die
Union sei es entscheidend, „dass sie jetzt ihre Kompetenz in der
inneren Sicherheit zurückgewinnt“. Özdemir: „Man wünscht sich ja
zuweilen fast den guten alten Edmund Stoiber zurück mit –Laptop und
Lederhose– und einen Beckstein als Innenminister, der rechts nichts
anbrennen ließ.“
In der Debatte um die Essener Tafel äußerte der Grüne Verständnis
für die Entscheidung des Vereinsvorstandes, vorerst keine weiteren
Ausländer in die Lebensmittelverteilung aufzunehmen. „Ich halte
nichts davon, sofort die Rassismus-Keule zu schwingen“, so Özdemir.
Es gehe um Sicherheit und Gerechtigkeit. „Gegen respektloses
Verhalten muss im Einzelfall eingeschritten werden – darauf sind
Migranten genauso angewiesen wie Einheimische.“
In der Auseinandersetzung mit der AfD plädiert Özdemir für einen
harten Kurs, „da halte ich nichts von Wattebäuschchen-Weitwurf. Man
muss mit der AfD die Sprache sprechen, die sie versteht“, so Özdemir.
„Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser.“
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