Führende Politiker der CSU haben im Fernsehsender
phoenix an die SPD appelliert, die bevorstehenden Sondierungen für
eine neue große Koalition auf Bundesebene nicht mit Forderungen zu
befrachten, die man nicht erfüllen könne. So empfahl
CSU-Finanzminister Markus Söder am Rande des CSU-Parteitags in
Nürnberg öffentliche Zurückhaltung über den Stand der Unterredungen,
stellte aber klar, dass die Sozialdemokraten bestimmte Grenzen
beachten sollten. „Wenn die Grünen Grenzen der Zuwanderung
akzeptieren können, kann die SPD das auch. Die Bürgerversicherung ist
ein alter Hut, der nicht funktioniert, und bei den Rekordeinnahmen
des Staates sind Steuererhöhungen sicher nicht das Gebot der Stunde“,
erklärte der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix (Freitag, 15.
Dezember).
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Alexander Dobrindt, wandte sich gegen überbordene Forderungen. „Wir
brauchen die Bereitschaft der SPD, jetzt nicht die alten Klamotten
aus der Mottenkiste der Vergangenheit herauszuholen“, so Dobrindt. Es
gelte nunmehr, rasch und zielorientiert zu realistischen Ergebnissen
zu kommen. „Es darf kein langes Taktieren und keine Spielchen geben.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sah die Sondierungsgespräche
unter einem gewissen Zeitdruck, schon aufgrund des von der SPD
geplanten Parteitags am 14. Januar. „Bis dahin sollten wie Klarheit
haben, ob Koalitionsverhandlungen Sinn machen“, meinte Seehofer.
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