„Banken und Vermögende werden in der Krise mit
Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und
feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher
Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren
überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass
der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für
außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit
tragen wird“, kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Umsetzung
des Hartz IV-Kompromisses (BT-Drs. 17/6759). Enkelmann weiter:
„Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom
Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf
die lange Bank oder ignoriert sie völlig. Eine kurzfristige
Überprüfung der Kürzung des Regelsatzes für Menschen mit
Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben,
lehnt sie ab. Bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und
der Leiharbeitsbranche hält sie sich mit langwierigen Prüfungen auf,
obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen.
Und obwohl das Bildungs- und Teilhabepaket bei einem Großteil der
Familien nicht ankommt, stellt die Regierung jetzt schon klar, dass
die Höhe der Finanzierung durch den Bund erst 2013 überprüft wird.
All das ist nicht zuletzt auch ein Armutszeugnis für SPD und
Grüne, die erst kurz vor Verhandlungsende abgesprungen waren. Ohne
eine kurzfristige verfassungskonforme Neuermittlung des Regelsatzes
musste der so genannte Kompromiss auf eine Kapitulation hinauslaufen.
DIE LINKE fordert die unverzügliche Umsetzung aller Aspekte des
Hartz IV-Kompromisses. Darüber hinaus ist der Regelsatz gemäß unseren
Berechnungen auf eine Größenordnung von 500 Euro anzuheben. Sämtliche
Sanktionen im Bereich der Grundsicherung sind abzuschaffen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE erhalten Sie auf Anfrage in der Pressestelle der
Fraktion.
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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