„Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der
Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer
gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben
übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt
worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein
Mitglied der Nazi-Terrorzelle“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den
stockenden Aufklärungsbemühungen hinsichtlich der Nazi-Mordserie und
den in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach mehr Rechten
für Polizei und Geheimdienste. „Dass der Chef des Bundesamtes für
Verfassungsschutz die drohende lückenhafte Aufarbeitung mit zu kurzen
Löschungsfristen begründet, ist ein weiteres Kapitel in der Pleiten-,
Pech- und Pannenserie der Behörde.“ Enkelmann weiter:
„Dass der Verfassungsschutz aus der eigenen Unfähigkeit nun auch
noch Kapital schlagen und sich alte Wünsche nach unendlichen
Speicherfristen, Verbunddateien und Zulassung der
Vorratsdatenspeicherung erfüllen lassen will, ist der falsche Weg der
Aufarbeitung. Jetzt ist Schluss mit lustig. Was will sich das
Parlament eigentlich noch alles bieten lassen? Bevor noch mehr
Informationen in den Aktenschreddern des Verfassungsschutzes
verschwinden, müssen diese umgehend gesichert werden. Auch deshalb
sollte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages schnellstmöglich
seine Arbeit aufnehmen.“
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Hendrik Thalheim
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