Geschredderte Akten, Kompetenz-Wirrwarr,
unkontrollierte V-Männer, Lügen vor dem Parlament: Die Affäre um die
Rechts-Terroristen des so genannten Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) wächst sich zu einem der größten Skandale in der
Geschichte der Bundesrepublik aus. Das Vertrauen in die
Sicherheitsbehörden ist zerstört – vor allem der Verfassungsschutz
rückt in den Fokus der alarmierten parlamentarischen Kontrolleure.
Der offenbar dilettantisch organisierte Dienst hat sich, so die
Kritik, in einem Geflecht aus Lügen und Halbwahrheiten verfangen, das
es ihm kaum noch möglich macht, seinen eigentlichen Aufgaben
nachzukommen. Aufklärung wäre jetzt das Mindeste – doch auch davor
schrecken die Schlapphüte zurück. Für die Opposition ist klar: Es
braucht schonungslose Konsequenzen, ein radikaler Umbau der Dienste
ist überfällig. Bundesinnenminister Friedrich kontert: Der
Verfassungsschutz ist und bleibt unverzichtbar.
Welche Pannen und Skandale kommen noch ans Licht? Hätte der Terror
des NSU verhindert werden können? Wie können die Geheimdienste besser
kontrolliert werden? Müssen die Länder auf Kompetenzen in der
Extremismus-Beobachtung verzichten?
Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit
seinen Gästen am Montag, 24. September 2012, in Berlin.
Seine Gäste sind:
– Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im
Deutschen Bundestag
– Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag
„2+LEIF“ wird am Mo., 24.9.2012, von 23.00 bis 23.30 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt.
Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel.: 030 / 20 19 02 36.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Heike Rossel, Tel.:
06131/929-33272, heike.rossel@SWR.de.