Das löst die Probleme nicht / Kommentar von Stephen Weber zur Wirksamkeit von Waffenverbotszonen

Es ist die alte Frage: Wie viel Freiheit wollen wir aufgeben, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Nach der Bluttat von Solingen wird einmal mehr intensiv darüber diskutiert, bundesweit mehr Waffenverbotszonen einzuführen. Doch auch diese Maßnahme hätte eine Horrortat wie in Solingen nicht verhindert. Stattdessen bergen Waffenverbotszonen die Gefahr, verstärkt in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Wenn plötzlich in weiträumigen Arealen in Großstädten anlasslose Polizeikontrollen möglich werden, ist das ein immenser Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Ein hoher Preis – für einen geringen Effekt.

Die mutmaßliche Hinrichtung per Kopfschuss in der Waffenverbotszone am Frankfurter Hauptbahnhof vergangene Woche hat gezeigt, dass sich gewaltbereite Menschen nicht von gelben Warntafeln über Waffenverbote abschrecken lassen. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die kriminellen Schwerpunkte einfach nur verlagern, hinaus aus den Waffenverbotszonen, hinein in andere Stadtgebiete. Und zu guter Letzt: Es ist wissenschaftlich belegt, dass sich Menschen in Waffenverbotszonen nicht zwangsläufig sicherer fühlen. Im Gegenteil: Die Schilder kennzeichnen für Menschen räumliche Gebiete, die potenziell als gefährlich eingestuft werden, und steigern somit das Unwohlsein.

Dennoch sollte die Politik nicht tatenlos bleiben und auf die berechtigten Sorgen der Menschen infolge der Tat in Solingen reagieren: mit einer geordneten, durchsetzungsfähigen Migrationspolitik, dem konsequenten Abschieben von ausreisepflichtigen Kriminellen und mit mehr Personal für eine schlagkräftige Polizei.

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