CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
Grünen als „die Hauptgegner bürgerlicher Politik“ bezeichnet. Er sei
froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch
begriffen hätten, sagte Dobrindt dem Berliner „Tagesspiegel“
(Sonntagausgabe). In Wahrheit habe sich bei dieser Partei in den
vergangenen 30 Jahren wenig verändert. „Die Turnschuhe und Pullover
sind getauscht worden gegen Anzug und Krawatte. Aber drin stecken
immer noch die gleichen Steinewerfer und Brandstifter wie damals.“
Als Beleg nannte der CSU-Politiker die Proteste der Grünen gegen
die Castor-Transporte und auch gegen Stuttgart 21. „Die Grünen
versuchen im Moment, unsere Demokratie zu schottern“, sagte Dobrindt.
Immer wenn eine Mehrheit entschieden habe, „organisieren sie
Demonstrationen dagegen und wollen den Mehrheitsentscheid
blockieren“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe im Jahr 2001
noch selber Castor-Transporte bestellt und Demonstrationen als
rechtswidrig bezeichnet. „Politische Heuchelei hat inzwischen eine
Farbe, und die ist grün.“
Als Organisatoren der Protestszene seien die Grünen „das Gegenteil
einer Volkspartei“ sagte Dobrindt und kündigte an, die Partei
„demaskieren“ zu wollen. „Wie in jedem Fußballspiel gilt auch hier:
Der Gegner ist immer nur so stark, wie man ihn spielen lässt.“ Zwar
wollten die Menschen „auch und gerade an Großprojekten“ beteiligt
werden. „Aber irgendwann werden Entscheidungen getroffen. Und wenn
sie getroffen sind, ist es eine gemeinsame Aufgabe aller im
demokratischen Rechtstaat, dazu zu stehen.“ Wer im Nachhinein immer
nur versuche, rechtmäßige Entscheidungen umzustoßen, stelle die
Zukunftsfähigkeit des Landes in Frage.
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