Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung
vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen
leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen. Die Ankündigung, nach der
Bundestagswahl die Mütterrenten zu verbessern und die Kosten in Höhe
von 6,5 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Rentenversicherung
finanzieren zu wollen, sei „ein dreister und ausgesprochen schlechter
Witz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem
„Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Wenn CDU und CSU es mit der
notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten
sie „dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die
Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt
werden“. Außerdem müssten sie „den Rentenbeitrag rasch anheben und
dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der
Sonne“.
„Es ist maßlos enttäuschend, dass die Bundesregierung bislang noch
gar nichts gegen die drohende Altersarmut zustande gebracht hat“,
sagte Buntenbach weiter. Die Koalition sei „besonders in der
Pflicht“, weil sie den Rentenbeitrag um 0,7 Prozentpunkte gesenkt
„und damit selbst noch mehr Altersarmut provoziert“ habe.
Nach neuesten DGB-Berechnungen ist die Sicherung künftiger Renten
aber trotz dieser Beitragssenkung möglich – und zwar auch dann, wenn
der Satz, wie von den Regierenden gewollt, bis 2030 auf 22 Prozent
begrenzt wird. Dazu müsse weder das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre
erhöht noch das Rentenniveau gesenkt werden, heißt es in dem Modell,
das dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Entscheidend sei nur, dass man
bereits im nächsten Jahr mit dem schrittweisen Aufbau einer
Demografie-Rücklage beginne.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de