Der Tagesspiegel: Ehemalige Integrationsministerin BilkayÖney weist Faschismusvorwurf aus der Türkei zurück

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Die ehemalige Integrationsministerin von
Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat die Äußerungen des
türkischen Justizministers Bekir Bozdag nach der Absage einer
Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau scharf
kritisiert. Bozdag hatte den Stopp seines Auftritts in Deutschland
als „faschistisches Vorgehen“ gebrandmarkt. „In freien Ländern mit
freier Meinungsäußerung kann man das wohl machen“, schreibt Öney in
einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel online“. Man müsse das aber „in
jedem Fall sein lassen, wenn man aus einem Land kommt, in dem selbst
Demonstrationen zum Internationalen Frauentag verboten werden, in dem
weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind, in dem selbst
Kinder dem Haftrichter vorgeführt werden wegen Witzen auf Social
Media. Ein Land, in dem es keine freie Justiz oder Presse gibt. Ein
Land, das jeglichen Bezug zur Verhältnismäßigkeit oder Realität
verloren hat. Ein Land, das unter Repressalien leidet und dessen Volk
sich nicht dagegen wehren kann.“

Der Gastbeitrag online: http://www.tagesspiegel.de/politik/faschis
musvorwurf-aus-der-tuerkei-sie-koennen-uns-nicht-fuer-dumm-verkaufen-
herr-bozdag/19469780.html

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