Berlin – Die FDP will ihre Zustimmung zum
EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur
Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehnt einen
Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. „Länder
die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu
halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die
europäische Währungsunion“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Brüderle forderte die Einführung einer
Schuldenbremse „in der gesamten Eurozone“. Für ihn stehe das „in
unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den
Rettungsschirmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die FDP will bei
einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung beraten.
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