Die Linkspartei droht mit einem gerichtlichen Stopp
des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe), es müsse geklärt werden, ob die
Marine ein Boot unter dem Unifil-Mandat oder einer anderen
rechtlichen Grundlage vor die syrische Küste entsandt habe und „ob
die tatsächlichen Operationen“ rechtlich gedeckt seien.
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