DIE FREIHEIT zum 10-Thesen-Islampapier der AfD

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20. November 2013. Die Alternative für Deutschland (AfD) zettelt die Islam-Debatte nach Medienberichten in Deutschland neu an. AfD-Chef Lucke stellte sein 10-Thesen-Papier zum Islam parteiintern zur Diskussion. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, gratuliert Bernd Lucke zu diesem Papier. Der Weg der AfD, so Beyer, führe zwar in die richtige Richtung, könne aber erst als Anfang verstanden werden.

Die Parteimitglieder der AfD bekamen nach Medieninformationen unlängst eine E-Mail mit zehn Thesen, die Parteichef Bernd Lucke zum Islam verfasst hat. Der Inhalt, der sich damit befasst, die Stellung des Islam in Deutschland zu hinterfragen, stelle einen Teil des künftigen Kurses der Partei dar. Lucke bezieht sich dabei auf die Äußerung Christian Wullfs zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Wullf sagte damals, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre. AfD-Chef Lucke bezeichnet diese implizite Bejahung des Islams als falsch und töricht. Was zu Deutschland gehöre, müsse präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.

Falsche Interpretation der Religionsfreiheit

„Die Richtung, die Herr Lucke nun einschlägt, ist richtig“, sagt dazu Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT (www.diefreiheit.org). „Wir waren von Anfang an bestrebt, unseren Staat in seiner säkularen Form zu schützen. Staat und Religion müssen getrennt bleiben.“ DIE FREIHEIT ist auch gegründet worden, um die Stellung des Islam in Deutschland zu klären: „Von Muslimen, die bei uns leben wollen, müsse strikte religiöse Neutralität gegenüber unserem Staat eingefordert werden“, so Beyer. „Wir wehren uns gegen den politischen Islam, der die Institutionen, die Parteien, die Verwaltung, die Schulen, Universitäten und die Lehrpläne in Deutschland unterwandert und islamisiert“, sagt Beyer. „Das Fundament der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit wird ausgehöhlt, wenn sich die islamischen Religionsgemeinschaften zwar nach außen hin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, hinter vorgehaltener Hand und in einigen Fällen auch ganz offen für die Errichtung eines Kalifates in Deutschland streiten. Gesprengt wird dieser Rahmen, wenn salafistische Muslime den Versuch unternehmen, die deutsche Mehrheitsbevölkerung in unseren Innenstädten auf belästigende Art und Weise zwangszumissionieren und Journalisten, die kritisch darüber berichten, mit Morddrohungen einschüchtern. Eingeäschert wird unser Justizsystem, wenn selbsternannte islamische Friedensrichter ohne juristische Ausbildung islamisches Recht sprechen und damit stückchenweise das Gewaltmonopol unseres Staates übernehmen.“

AfD-Chef Lucke über die Rechte und Pflichten des Zusammenlebens

Mittlerweile erkennt also auch die AfD die Bedrohungen, die vom politischen Islam ausgehen. AfD-Chef Bernd Lucke soll innerhalb weniger Tage rund 4.500 Rückmeldungen mit ca. 90-prozentiger Zustimmung auf die von ihm initiierte Mitgliederbefragung erhalten haben. Zwar freut sich Bundesvorstand Beyer, dass es jetzt auch bei der AfD eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland gebe. Ausreichend seien diese zaghaften Schritte allerdings nicht.
Da der Koran nicht nur den privaten Bereich regelt, sondern auch ein eigenes Rechts- und Sozialsystem vorschreibt, ist eine Trennung von Staat und Religion nicht vorgesehen. Weltliche Staats- und Rechtsformen werden im Islam deshalb grundsätzlich abgelehnt.

Durch islamische Glaubensführer werden laufend Rechtsgutachten (Fatwas) auf Basis des Korans erstellt. Diese Fatwas sind vor allem auch für die in Deutschland ansässigen Muslime gültig. Sie richten sich in vielen Fällen – wenn sie etwa zum Töten des iranischen Schriftstellers Salman Rushdie auffordern – gezielt gegen unsere Strafgesetze und letzten Endes gegen unsere verfassungsmäßige Rechtsordnung.

Deshalb geht die Partei DIE FREIHEIT davon aus, dass jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, der nicht mit unserer verfassungsmäßigen Rechtsordnung übereinstimmt, eine akute Gefahr für unsere Freiheit darstellt. Die FREIHEIT erwartet von allen muslimischen Organisationen in Deutschland, auf alle Koranverse, die zur Gewalt und zur Unterdrückung gegen andersdenkende aufrufen, als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten und hofft, dass diese Position nun auch in die AfD getragen wird.

FREIHEITS-Bundesvorstand Beyer geht davon aus, dass die AfD nächstes Jahr ins Europaparlament gewählt wird. Beyer: „Ist sie mutig, dann wird sie alle etablierten Parteien in Deutschland mit dem Islamthema vor sich hertreiben. So, wie es Marine le Pen in Frankreich und Geerd Wilders in den Niederlanden machen. Zieht sie den Schwanz ein, dann werden nicht nur die Politiker der etablierten Parteien, sondern auch Bernd Lucke den Wählern in Zukunft viel zu erklären haben, wenn das Islamexperiment schiefgeht.“

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