Der Präsident des Wirtschaftsrat, Prof. Dr. Lauk erklärt:
Die Wohlhabenden sind schon solidarisch
Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf zum vierten
Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt, dass schon heute 10% der
Wohlhabendsten 55% der Steuereinnahmen generieren. Die
Leistungsträger unserer Gesellschaft dürfen nicht noch weiter
belastet werden.
In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates aufgrund einer noch
robusten deutschen Wirtschaft, sollte deshalb nicht über weitere
Steuererhöhungen diskutiert werden, sondern über die Begrenzung von
Ausgaben und deren Effizienz. In einer Zeit, in der der
Bundeshaushalt nicht ohne Neuverschuldung auskommt, sollte nicht über
neue Sozialleistungen, wie die Zuschussrente diskutiert werden. Das
Beispiel der südeuropäischen Staaten zeigt, wohin Staatsverschuldung
und überdimensionierte Sozialleistungen führen.
Der Wirtschaftsrat hält neue Sozialleistungen, wie die
Zuschussrente und neue Steuererhöhungen ordnungspolitisch für nicht
vertretbar.
Der Wirtschaftsrat begrüßt deshalb, dass die Bundeskanzlerin sich
deutlich gegen eine Vermögensabgabe ausgesprochen hat und damit die
Position des Wirtschaftsrates unterstützt.
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Dr. Thomas Raabe
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