„Die SPD täuscht wieder einmal links an, während
sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar
Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit
noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des
Fiskalpaktes“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD,
dem Fiskalpakt im Kern unverändert und lediglich um vorgeblich
wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit zu verschaffen. „Es geht nicht darum, sich die
Zustimmung zum Fiskalpakt für ein imaginäres Wachstumsversprechen
abkaufen zu lassen. Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der
Fiskalpakt muss abgelehnt und grundlegend neu verhandelt werden. Er
bedeutet Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil
von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man
dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den
Fiskalpakt stoppen. “ Bartsch weiter:
„Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen
durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden.
Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer
Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden,
um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse
zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois
Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab
einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom
Kürzungsdiktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu
befreien.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den
Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss
endlich streng reguliert werden.
Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er
ist kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines
demokratischen, sozialen, freien Europas.“
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Hendrik Thalheim
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