Digitalisierung der Verwaltung: Silberbach kritisiert „ewige Baustelle“

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dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen.

„Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Verständnis dafür, dass es auf dieser ewigen Baustelle seit Jahrzehnten nicht vorangeht“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt des „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 31. August 2021 in Berlin. „Wenn das Klein-Klein aus politischen Couleur-Spielchen, Ressort-Hickhack und Zuständigkeitsfragen so weitergeht, steht nicht weniger als die Handlungs- und Leistungsfähigkeit eines wesentlichen Standortfaktors unserer Volkswirtschaft und unseres Gemeinwesens auf dem Spiel“, warnte der dbb Chef eindringlich. Mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst stehe oder falle die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – „von der frühkindlichen Betreuung und Bildung über Ausbildung, soziale Sicherung, innere Sicherheit, verlässliche Finanzverwaltung und Gesundheitssystem bis hin zur Infrastruktur: Ohne den öffentlichen Dienst geht gar nichts. Kein sozialer Frieden, keine Konjunktur, kein Wohlstand.“

Als eine wesentliche Ursache für die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland sieht der dbb den dramatischen Personal- und Ausstattungsmangel in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Aktuell fehlen dem Staat fast 330.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere natürlich im IT-Bereich. Damit sind wir bei der digitalen Transformation meilenweit zurückgeworfen“, so Silberbach, der demografische Wandel verschärfe dieses Problem zusätzlich. „Wir brauchen Menschen, die die Digitalisierung umsetzen. Sie sind die eigentlichen Verwaltungsexperten und wissen genau, an welchen Schrauben gedreht werden muss. Bei allen geplanten Maßnahmen müssen sie im Mittelpunkt stehen. Ihre Ideen und Erfahrungen sind unabdingbar, um Reformprozesse erfolgreich umzusetzen“, betonte der dbb Chef und benannte einen konkreten Forderungskatalog:

1. Es müssen mehr IT-Fachkräfte für den Staat ausgebildet werden. Dafür sollten weitere Ausbildungskapazitäten in Bund, Ländern und Kommunen geschaffen und innovative Angebote ausgebaut werden. Der vom IT-Planungsrat initiierte eGovernment-Campus als erste webbasierte, bundesweit verfügbare Bildungs- und Weiterbildungsplattform mit Online-Kursen zu aktuellen Themen der Digitalisierung im öffentlichen Sektor ist ein Schritt in die richtige Richtung.
2. Die Beschäftigten müssen systematisch durch passgenaue Fort- und Weiterbildungen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die dieses Jahr gegründete Digitalakademie für den Bund – davon braucht es mehr, insbesondere auch in den Ländern und Kommunen.
3. Der öffentliche Dienst muss attraktiver für qualifizierte Nachwuchskräfte werden. Hierzu gehören eine zeitgemäße technische Ausstattung, flexible Arbeitszeitmodelle und eine moderne und innovative Verwaltungskultur ebenso wie eine wettbewerbsfähige Bezahlung und berufliche Perspektiven.
4. Die ebenenübergreifende Zusammenarbeit in Digitalisierungsfragen muss optimiert werden – vorzugsweise durch eine wie bereits vom Normenkontrollrat vorgeschlagene schlagkräftige Digitalisierungsagentur nach internationalem Vorbild. Die Kompetenzen und Durchgriffsrechte einer solchen Digitalisierungsagentur müssten in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.
5. Weniger Perfektionismus: In Deutschland setzen wir digitale Tools meist erst ein, wenn sie zu 110 Prozent geprüft sind. In der Zwischenzeit kommen von allen möglichen Seiten Wünsche, was das Instrument unbedingt noch können muss oder keinesfalls darf. Bis es dann wirklich startet, ist es meist technisch schon veraltet oder so überfrachtet, dass es gar nicht richtig funktioniert. Estland und Dänemark starten dagegen, wenn das IT-Projekt zu 60 bis 70 Prozent fertig ist, der Rest ist „learning by doing“.
6. Digital-Check für Gesetze: Bundesregierung und Bundestag tun zu wenig dafür, dass die Gesetze, die sie machen, auch zeitnah umsetzbar sind und die Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert zurücklassen. Zu oft werden komplizierte Regelungen ohne gute digitale Umsetzbarkeit verabschiedet.
7. Eine aufgabengerechte und zukunftsfeste Neujustierung der föderalen Zuständigkeiten. Insbesondere mit Blick auf den Katastrophen- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Bildungsstandards und Innere Sicherheit wären zentralere Regelungen wünschenswert.

Beim „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“, einer Leitveranstaltung des Public Sectors für Digitalen Wandel, diskutieren in einer SPEZIAL-Ausgabe am 31. August 2021 in Berlin Expertinnen und Experten die Herausforderungen, die Politik mit Blick auf Digitalisierung künftig lösen muss, unter dem Motto „Deutschland 2025: Ein serviceorientierter Staat mit einer leistungsstarken digitalen Verwaltung?“. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach spricht auf dem Podium u.a. mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Alexander Schweitzer, Markus Richter, IT-Beauftragter der Bundesregierung (CIO Bund) und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer und MdB Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Die Veranstaltung kann im kostenlosen Stream verfolgt werden: https://www.zukunftskongress.info/de/ZuKo-Spezial.

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