Nach einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber
wird die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Dazu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
„Die Bürger werden im nächsten Jahr mit ihrer Stromrechnung 3,59
Cent pro Kilowattstunde für erneuerbare Energien zahlen, im Jahr 2013
zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde. Dies ergibt die
aktuelle Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber.
Bei allen Unsicherheiten solcher Prognosen wird deutlich, dass wir
beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker als bisher das
Kosten-Nutzen-Verhältnis der unterschiedlichen erneuerbaren Energien
zum Maßstab machen müssen. Ein Anstieg der Umlage auf Größenordnungen
von über 4 Cent pro Kilowattstunde ist weder für die Bürger noch für
die Wirtschaft akzeptabel. Er entspricht auch nicht unserem Ziel, die
Umlage in einer Größenordnung von circa 3,5 Cent pro Kilowattstunde
zu halten.
Wir stehen zu unseren anspruchsvollen Ausbauzielen bei den
erneuerbaren Energien. Die Belastung der Bürger durch die EEG-Umlage
muss aber so gering wie möglich gehalten werden. Wir laufen sonst
Gefahr, die Akzeptanz der Bürger für den Ausbau der erneuerbaren
Energien zu verlieren. Zudem führt eine unangemessen hohe EEG-Umlage
auch bei Unternehmen zu steigenden Strompreisen. Diese können die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze
gefährden.
Zum Erreichen unserer Ausbauziele brauchen wir die erneuerbaren
Energien in ihrer gesamten Vielfalt. Es ist allerdings wichtig, vor
allem solche Erzeugungsarten mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz zu
unterstützen, die in Deutschland zu vergleichsweise günstigen Kosten
erzeugt werden können. Es ist zudem erforderlich, die erneuerbaren
Energien möglichst schnell in den Markt zu integrieren.
Mit der ab 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Novelle des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes haben wir wichtige Weichen für mehr
Marktintegration gestellt und die Bürger bei den Kosten entlastet.
Wir werden die Kostenentwicklung der einzelnen erneuerbaren Energien
– wie bislang – auch im nächsten Jahr sehr genau prüfen und, falls
erforderlich, zum Nutzen für die Bürger und den Wirtschaftsstandort
nachsteuern.“
Hintergrund:
Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, EnBW
Transportnetze und TenneT haben heute die Mittelfristprognose für die
Entwicklung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 abgegeben. Danach werden
die Stromverbraucher zwischen 3,66 Cent pro Kilowattstunde und 4,74
Cent pro Kilowattstunde zusätzlich für Strom aus erneuerbaren
Energien zahlen. Im Jahr 2012 beträgt die Umlage 3,59 Cent pro
Kilowattstunde.
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