Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp
Rösler, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des
Betreuungsgeldes aufgrund der Haushaltslage nochmals auf den
Prüfstand zu stellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Einführung des
Betreuungsgeldes für Eltern fest, die ihr Kind nicht in einer
Kindertagesstätte betreuen lassen. So wie wir auch bei knapper
Haushaltskasse die finanzielle Unterstützung für den Ausbau der
Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen nicht in Frage stellen,
werden wir unser Versprechen gegenüber den Eltern einhalten, die für
die Betreuung der Kinder die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Dieser
Lebensentwurf verdient die gleiche Wertschätzung und finanzielle
Unterstützung wie der der Erwerbstätigkeit beider Eltern.
Junge Paare brauchen Planungssicherheit, damit sie „Ja“ zu Kindern
sagen können. Kinder sind die Zukunftsgarantie für unsere
Gesellschaft, und wir sind darauf angewiesen, dass junge Menschen
sich auch künftig für Kinder entscheiden. Daher ist es
kontraproduktiv, bei notwendigen Einsparungen reflexartig
Familienleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP neigt dazu,
besonders die Leistungen in Frage zu stellen, die ihr nicht wichtig
erscheinen. Es wird ihr nicht gelingen, das Betreuungsgeld, das für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Baustein ihrer
Familienpolitik darstellt, zu diskreditieren und zu verhindern.
Wir lassen nicht zu, dass junge Paare verunsichert werden und
werden zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes das Betreuungsgeld
einführen.“
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