DVG: Handlungsfähige Regierung muss zügig gebildet werden

Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Bei-trägen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte Verbeitra-gung. „Diese grobe Ungerechtigkeit muss schnell gestoppt werden – das sind horrende Summen“, fügt Reiner Korth hinzu. Umgerechnet auf die 2 Mrd. Euro pro Jahr sind das 167 Mio. Euro pro Monat oder – anders ausgedrückt – 5,6 Mio. Euro pro Tag.

Knackpunkt dabei ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004, mit dem Direktversicherte um 20 Prozent ihrer Altersvorsorge gebracht werden – und dies rückwirkend in bestehende Verträge eingreifend. Ein Unding, oder wie Betroffene (Direktversicherungsgeschädigte) und viele Politiker sowie Sozi-alwissenschaftler sagen: ein Skandal. Von zahlreichen Politikern aller Couleur ist vor der Bundestagswahl der Stopp der Doppelverbeitragung versprochen worden.

Von der Doppelverbeitragung auf Krankenkassenbeiträge (und nachträglich ge-schaffene Pflegeversicherung) sind rund 6 Mio. Bezieher von Direktversicherung betroffen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direkt-versicherung kommen ja erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Mio. Verträ-gen dürfte nicht abwegig sein. Laut Experten „politischer Sprengstoff“.

Tragfähige Rentenreform muss ebenfalls schnell kommen
Klar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neugebildete Regie-rung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkom-men wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetra-genen DVG-Symposiums auf dem Hambacher Schloss mit Wissenschaftlern, Fach-Journalisten und Politikern. Die verschiedenen Reform-Modelle wurden von den Symposiums-Teilnehmern eingehend analysiert und gute Perspektiven entworfen.

Dass in diesem Atemzug auch das Problem mit der Doppelverbeitragung gelöst werden muss, ist ebenfalls einhellige Meinung. Ähnlich gelagert war bis 2018 der Fall bei den Riester-Verträgen, hier kam der Stopp vor drei Jahren. „Die Po-litik braucht kein Gesetz zu ändern, es muss nur klargestellt werden: Kapitalle-bensversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden, müssen wie die schon seit 2018 freigestellten betrieblichen Riester-Verträge behandelt werden“, unter-streicht Korth. Diese Ergänzung zum Gesetz müsse der Gesetzgeber schnellst-möglich umsetzen – aber dazu braucht es ein handlungsfähiges Parlament und eine tragfähige Regierung.

Forderungen des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V.:
– Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem
GMG rückwirkend eingegriffen wurde