Bonn/Berlin, 11. September 2012 – Sebastian Edathy
(SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten
auf den Rechtsextremismus. „Ein Teil der Szene radikalisiert sich
zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen
intensiveren Blick auf diese Szene werfen“, sagte der Vorsitzende des
NSU-Ausschusses im PHOENIX-Interview. „Erschreckend für mich ist,
dass schlichtweg über die Jahre nicht gesehen wurde, dass wir einen
zunehmend gewaltbereiten Rechtsextremismus hatten und haben.“ Diese
Gefahr sei „gnadenlos unterschätzt“ worden, so Edathy gegenüber
PHOENIX.
Weiter forderte Edathy eine professionelle personelle Ausstattung
der Geheimdienste. „Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal in
diesen Diensten“, so der SPD-Politiker. „Wir können es uns nicht
leisten, dass wir dort, wo es darum geht, Gefahren für die Demokratie
abzuwenden, möglicherweise Leute einstellen, die selber mit der
Demokratie auf Kriegsfuß stehen.“
Mit Blick auf die geplanten Befragungen der ehemaligen
Innenminister Schily und Schäuble bemerkte Edathy: „Mir geht es nicht
darum, Leute vorzuführen und bekannte Namen in den Ausschuss zu
holen. Es geht darum, wer einen Beitrag dazu leisten kann, Aufklärung
zu betreiben.“
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei weiterhin von großer
Wichtigkeit: „Rechtsextremismus ist eine latente Herausforderung für
die Demokratie. Wir tun die Arbeit im Untersuchungsausschuss aus
demokratischer Selbstachtung, weil wir sicherstellen müssen, dass man
in diesem Land, egal wer man ist, sicher leben können muss.“
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