Ein Jahr #GroKo / Emnid-Umfrage zur Regierungsarbeit: Zwischenbilanz der Wähler

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Die Wählerinnen und Wähler sind ein Jahr nach der
Bundestagswahl so zufrieden mit ihrer Regierung, wie mit keiner
anderen zuvor seit der Wiedervereinigung. Zwar sind nur fünf Prozent
der Bürgerinnen und Bürger mit der bisherigen Regierungsarbeit durch
und durch zufrieden, aber immerhin 54 Prozent geben an, mit der
Großen Koalition eher zufrieden als unzufrieden (29 Prozent) zu sein.
Sehr unzufrieden sind 10 Prozent der Befragten. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS
Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Leistung der Koalitionspartner wird unterschiedlich bewertet.
Bundesweit sind 55 Prozent mit der CDU zufrieden, 47 mit der SPD und
30 Prozent mit der CSU (in Bayern 49 Prozent).

Zwar fällt die Zwischenbilanz unterm Strich für die Große
Koalition knapp positiv aus, bei zentralen Themenfeldern trauen die
Wählerinnen und Wähler der Regierung aber nur wenig zu. So denken 59
Prozent, dass die Bundesregierung keine zukunftsfähige
Bildungspolitik macht. 56 Prozent halten auch die Rentenpolitik nicht
für geeignet, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Besonders
die Jüngeren sind vom Kurs der Bundesregierung nicht überzeugt: 68
Prozent der unter 29-Jährigen bewerten die Rentenpolitik der
Koalition negativ.

Entsprechend deutlich ist der Ruf, vor allem mehr für die jüngere
Generation zu tun. 84 Prozent der Befragten fordern das. 82 Prozent
möchten, dass mehr für Familien, bzw. Alleinerziehende (77 Prozent)
getan wird.

Die Beseitigung der sogenannten kalten Progression würde eine
deutliche Mehrheit (58 Prozent) befürworten – und das über alle
Parteigrenzen hinweg. 65 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der
Unions-Wähler wollen, dass dem inflationsbedingten „Lohnklau“ durch
den Fiskus ein Ende bereitet wird. Auch die Anhänger der Grünen (67
Prozent) und der Linken (53 Prozent) wollen den Abbau der kalten
Progression.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, interpretiert die
Umfrageergebnisse als einen deutlichen Weckruf für die
Bundesregierung. Pellengahr: „Die Große Koalition vernachlässigt
wichtige Zukunftsthemen wie die Bildungspolitik. Gleichzeitig
verteilt sie mit dem Rentenpaket ungerecht von jung zu alt um. Die
auffällig niedrigen Zustimmungsraten der jungen Generation bei der
Rentenpolitik sind die Quittung dafür. Gleichzeitig haben es die
Steuerzahler satt, sich vom Fiskus sogar den Inflationsausgleich
ihres Lohns wegsteuern zu lassen. Dieser Lohnklau muss endlich
aufhören. Die Steuereinnahmen sind auch so noch hoch genug, um mehr
für Bildung, Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familien und
Beruf zu tun.“

Die vollständige Umfrage sowie druckfähige Grafiken finden Sie
unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

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