Nach Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe
kommen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und seine
führenden Mitgliedsverbände zu dem Schluss, dass das Energiepaket der
Bundesregierung den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich
bremsen und verteuern wird. „Anstatt die Dynamik der Erneuerbaren
Energien jetzt nach Kräften zu beschleunigen, will die
Bundesregierung neue Hindernisse für deren dezentralen Ausbau
errichten“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drohe die
Rahmenbedingungen für entscheidende Technologien erheblich zu
verschlechtern. Zahlreiche Projekte könnten so nicht mehr realisiert
werden. Außerdem sollen deutlich mehr Unternehmen von der EEG-Umlage
befreit werden als bisher. „Damit würden die Kosten für den
notwendigen Umbau der Energieversorgung auf immer weniger Schultern
verteilt – mit der Folge, dass die EEG-Umlage unnötig steigen wird“,
warnt Schütz. „Gleichzeitig sollen innovative Ökostromprodukte nach
den Plänen der Regierung mit einem Aufschlag belastet und damit
unattraktiv werden.“
Mit der aktuellen EEG-Novelle sind deutliche Fördereinschnitte für
Windkraftanlagen an Land, eine nochmalige Verschlechterung der erst
vor wenigen Wochen angepassten Solarförderung und unsinnige Auflagen
für neue Bioenergieanlagen sowie Vergütungskürzungen für bestehende
Biogasanlagen geplant. Für den Fall, dass diese Maßnahmen umgesetzt
werden, würde das Marktwachstum für Erneuerbare Energien massiv
ausgebremst.
„Anstatt am vereinbarten Pfad der Förderabsenkung festzuhalten,
plant die Regierung nun weitere Kürzungen für die Solarenergie.
Dieser Vorstoß stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch,
sondern auch eine Bedrohung für die heimische Solarindustrie dar“,
kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
Solarwirtschaft (BSW).
Kritik an der EEG-Novelle kommt auch aus der Windbranche.
„Deutschland ist auf den schnellen Ausbau der günstigen Windenergie
an Land angewiesen. Die neuen Ausbauziele für Windenergie, die in
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen
Bundesländern gerade beschlossen worden sind, werden bei einer
Verabschiedung dieser EEG-Novelle nicht umsetzbar sein“, gibt Hermann
Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), zu bedenken.
Auch hätten die neuen Regelungen für Biogas nichts mehr mit
Energiewende und Investitionssicherheit zu tun, erläutert Josef
Pellmeyer, Präsident des Fachverbands Biogas: „Der vorgeschlagene
Mindestwärmenutzungsgrad von 60 Prozent ist ein absolutes
K.O.-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen, egal welcher
Größe. Der halbierte Güllebonus für Altanlagen stellt einen Eingriff
in den Bestandsschutz dar.“ Absolut inakzeptabel sei die
verpflichtende Marktprämie für große Biogasanlagen ab 2014. „Das wäre
der Anfang vom Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, so Pellmeyer.
Nach Ansicht von Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des
Bundesverbands BioEnergie e.V. (BBE), droht der Ausbau der Bioenergie
im Strombereich zum Stillstand zu kommen. „Die geplante Absenkung der
Vergütung für Waldrestholz bedeutet einen Ausbaustopp für
Holzenergieanlagen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist außerdem die
vollständige Streichung der Förderung von flüssiger Biomasse aus dem
EEG. Gerade Pflanzenöl-BHKW können zukünftig einen wichtigen Beitrag
zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten“, betont Lamp.
Bei der Wasserkraft würden einseitig größere Anlagen bevorzugt,
erläutert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Wasserkraftwerke. „Damit kann das große Potenzial der kleineren
Anlagen nicht erschlossen werden. Es wird bei Neubauten und
Modernisierungen einerseits das volle Programm der ökologischen
Maßnahmen gefordert und andererseits zusätzliche technische
Modernisierungen. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar“, so
Lang. Dabei sei gerade die Wasserkraft als verlässliche Energiequelle
für den Umbau des Energiesystems von hoher Bedeutung.
Die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland investiert
allein im Jahr 2011 mehr als vier Milliarden Euro in neue
Produktionskapazitäten und Fertigungsanlagen. Hinzu kommen rund 1,5
Milliarden Euro an Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Bis 2020
können Erneuerbare Energien rund 50 Prozent des deutschen
Strombedarfs decken. „Für den zügigen und kostengünstigen Ausbau der
Erneuerbaren Energien muss die Regierung jetzt die notwendigen
Anpassungen im Energiepaket vornehmen. Sonst verspielt sie die
Chance, eine schnelle und erfolgreiche Energiewende in Deutschland
umzusetzen“, erklärt BEE-Prasident Dietmar Schütz abschließend.
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