Enteignungen als letztes Mittel legitim

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In der Wohnungspolitik sind Enteignungen “als letztes Mittel
legitim”, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Dienstagsausgabe).
“Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge,
sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz
verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen
der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden Entschädigungen, die wohl von
Gerichten entschieden werden müssten. Vergesellschaftung schafft ja keinen neuen
Wohnraum, sondern sichert bestenfalls dauerhaft günstige Mieten – was natürlich
erstrebenswert ist.” Siebenkotten fordert zudem eine Erhöhung der Fördermittel
für Wohnungen im unteren Mietbereich. “Wir müssen erreichen, dass es für
Investoren interessant ist, im Bereich des bezahlbaren Wohnens tätig zu werden.
Dazu braucht es sowohl direkte Zuschüsse als auch steuerliche Anreize. Ein
wichtiges Element wäre ferner die Wiedereinführung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus mit nicht nur befristet, sondern dauerhaft günstigen Mieten.”

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