Erfolge im Kampf gegen Investitionen in Streubomben

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Der heute von der Organisation Pax vorgestellte
Bericht (https://bit.ly/2SpCEDo) über die weltweiten Investitionen in
die Produzenten von Streubomben führt erstmals kein deutsches
Geldinstitut auf. Auch die Allianz, die noch im letztjährigen Bericht
mit millionenschweren Investitionen in amerikanische
Rüstungsproduzenten genannt war, ist nicht mehr in der „Hall of
Shame“ gelistet. Grund dafür sind zwar keineswegs verbesserte
Richtlinien des deutschen Versicherungskonzerns, sondern der Rückzug
der US-Produzenten Textron and Orbital ATK aus der Produktion von
Streubomben. Dieser Rückzug zeigt aber, dass die Kampagne gegen diese
unmenschlichen Waffen Fortschritte macht.

Zahl der Investoren fast um die Hälfte reduziert

Der Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions“ –
mittlerweile in seiner 9. Ausgabe – prüft globale Hersteller von
Streubomben, Investitionen in diese Unternehmen durch
Finanzinstitutionen und Staaten sowie Maßnahmen von Privatwirtschaft,
Zivilgesellschaft und Staaten, um solche Geldanlagen zu vermeiden.
Dabei werden 88 Finanzinstitutionen aufgeführt, die gemeinsam fast 9
Milliarden US-Dollar in 7 bekannte Hersteller von Streumunition
investiert haben. Die Zahl der Investoren hat sich seit dem Bericht
von 2017 fast um die Hälfte reduziert (von 166 auf 88). Die Recherche
untersucht alle Typen von Investitionen in die 7 Produzenten zwischen
Mai 2015 und Juni 2018, basierend auf internationalen
Finanzdatenbanken und anderen Daten.

Unterstützung für Streubomben ist inakzeptabel

Pax sieht den großen Rückgang in der Finanzierung von
Streubombenherstellern als Beleg für das wachsende Bewusstsein dafür,
dass die Unterstützung für diese Waffen inakzeptabel ist. Dazu
wiederum hat die weltweite Kampagnenarbeit gegen Streubomben und
explosive Investitionen entscheidend beigetragen. Auch der Rückzug
von Textron und Ortibal ATK aus der Streubombenproduktion ist unter
anderem auf den erhöhten Druck aus dem Finanzsektor zurückzuführen,
der wiederum teilweise auf die Kritik aus der Zivilgesellschaft und
kritischen Kunden reagiert.

HI fordert Gesetz gegen Investitionen

Immer mehr Finanzinstitutionen schließen Produzenten von
Streubomben und anderen geächteten Waffen explizit von Investitionen
aus. Die Allianz jedoch hat diesen wichtigen Schritt im Bereich
Asset-Management noch nicht getan. „Wir fordern die Allianz so wie
alle anderen Geldinstitute dazu auf, ausnahmslos für alle
Finanzprodukte und Geschäftsbereiche Investitionen in
Streubombenproduzenten auszuschließen“, betont Eva Maria Fischer,
Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International
Deutschland. Klare Richtlinien schaffen könnte ein Gesetz. „Die
Bundesregierung sollte endlich derartige explosiven Investitionen
verbieten, so wie es viele andere Staaten getan haben, darunter auch
Länder mit starkem Finanzsektor wie Luxemburg und die Schweiz.“

Dem Pax-Bericht zufolge hat eine zunehmende Zahl an Staaten
inzwischen formuliert, dass für sie Investitionen in die Hersteller
von Streubomben als verboten gelten – entweder durch Gesetze oder
durch entsprechende Interpretationen des Oslo-Abkommens. Diese
Konvention verbietet ihren mittlerweile 104 Vertragsstaaten, darunter
auch Deutschland, Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser
Waffen. In anderen Staaten werden Streubomben jedoch noch produziert.
Das Verbot erwähnt Investitionen nicht explizit und so entscheiden
die einzelnen Regierungen selbst, ob sie diese Form der Unterstützung
gestatten. In den letzten Jahren sind mehrere parlamentarische
Initiativen für ein Desinvestment-Gesetz in Deutschland an der
Regierung gescheitert.

Handicap International

Handicap International ist eine unabhängige gemeinnützige
Organisation. Sie unterstützt weltweit Menschen mit Behinderung und
andere besonders schutzbedürftige Menschen, um deren
Lebensbedingungen zu verbessern. HI hilft bei Armut und sozialer
Ausgrenzung, bei Konflikten und Katastrophen. Die Grundpfeiler ihrer
Arbeit sind Menschlichkeit und Inklusion. Auf völkerrechtlicher Ebene
kämpft die Organisation gegen die Missachtung der Menschenrechte, den
Gebrauch von Landminen und Streubomben sowie Bombenangriffe auf die
Zivilbevölkerung. Handicap International hat die internationale
Koalition gegen Streubomben CMC mitgegründet, gehört bis heute zu
ihren aktivsten Mitgliedsorganisationen und repräsentiert die
Kampagne in Deutschland. HI ist außerdem eines der sechs
Gründungsmitglieder der Internationalen Kampagne zum Verbot von
Landminen (ICBL), die 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Handicap International Deutschland ist Mitglied der internationalen
Organisation Humanity & Inclusion (ehem. Handicap International), die
die Umsetzung der Programmarbeit verantwortet.

Gerne können wir Ihnen ein Interview mit Dr. Eva Maria Fischer
vermitteln. Hochaufgelöstes Bildmaterial finden Sie hier:
https://handicap-international.de/de/presse

Kontakt:
Huberta von Roedern, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089/ 54 76 06 34, h.vonroedern@hi.org

Original-Content von: Handicap International, übermittelt durch news aktuell

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