Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt
scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die
Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu
großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren
antieuropäischer Stimmungen vor und hält eine „neue europäische
Verfassungsidee“ für notwendig. Er erklärt:
Merkel macht Europapolitik nicht als Kanzlerin sondern als
Parteichefin. Ihr Vorstoß provoziert antideutsche Stimmungsmache in
Europa und antieuropäische Ressentiments in Deutschland. Wenn die
Menschen Europa mit Schrumpflöhnen, Schrumpfrenten und längeren
Arbeitszeiten identifizieren, dann hat die europäische Idee keine
Zukunft. So gewöhnt man den Menschen Europa ab. Das ist Politik
unterhalb des Stammtischniveaus. In Europa leben Europäer und keine
Euros. Merkel muss in der nächsten Woche vor dem Parlament Stellung
dazu nehmen, ob sie Europa weiter über die Stammtische regieren will,
oder ob sie selbst Verantwortung für ein Europa übernehmen will, in
dem die Lebensqualität auf breiter Front steigt und nicht sinkt. In
Griechenland und Portugal müssen die Banken und die Millionäre zur
Kasse gebeten werden, und nicht die kleinen Leute. Wir brauchen eine
neue europäische Verfassungsidee. Das Recht auf gute Arbeit und
soziale Sicherheit muss auf dem Kontinent zum unantastbaren und
universellen Grundrecht werden.
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