Zu dem gescheiterten Gipfeltreffen von Kanzlerin
Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen
Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine
Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung. Ihre alten
neoliberalen Rezepte funktionieren nicht mehr. Selbst die Ankündigung
einer Finanztransaktionssteuer klingt wie ein langgezogener
Herrenwitz. Weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch
Schuldenbremsen in allen Verfassungen der EU-Länder werden die
Euro-Krise beenden können. Das sind Beruhigungspillen für die
Bürgerinnen und Bürger, die es immer unerträglicher finden, dass seit
2008 Merkel und Sarkozy immer wieder Versprechungen gemacht haben,
die sie dann doch nicht umgesetzt haben.
Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln für die
Finanzmärkte durchzusetzen, weil sie sich dann als erstes aus der
finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es
müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das
Schicksal Europas entscheiden!
Immer weniger Europäerinnen und Europäer können es noch ertragen,
dass sie von den herrschenden Politikerinnen und Politikern für dumm
verkauft werden. Wir brauchen jetzt endlich mehr
Verteilungsgerechtigkeit und mehr Demokratie in Europa. Doch das ist
mit Merkel und Sarkozy nicht zu machen. Wir brauchen wieder
handlungsfähige Regierungen, die bereit sind, sich mit der mächtigen
Finanzindustrie anzulegen.
Berlin, 16.08.2011
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