EU-Terminvorschau vom 6. bis 11. Februar 2021

Abgelegt unter: Menschenrechte |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Samstag, 6. Februar

Weltweit: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. In Europa leben mindestens 600.000 Frauen und Mädchen mit den Folgen, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden oft schwer beeinträchtigen und sogar ihr Leben gefährden. Die EU hat sich mit dem Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de), der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_358) und dem Aktionsplan für die Gleichstellung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2184) dazu verpflichtet, die Maßnahmen zur Beendigung von weiblicher Genitalverstümmelung in Europa und weltweit zu verstärken. Dazu unterstützt die EU Überlebende, betroffene Familien und Gemeinden, Experten und politische Entscheidungsträger und arbeitet mit ihnen zusammen, um die Praxis zu beenden. Ein gemeinsames Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Vizepräsidentinnen Vera Jourová und Dubravka Suica sowie der Kommissare Helena Dalli und Jutta Urpilainen ist hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_401) abrufbar.

Sonntag, 7. Februar

Weltweit: Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus

Ein halbes Jahr nach den gefälschten Wahlen vom 9. August 2020 demonstrieren die Menschen in Belarus weiterhin friedlich dafür, dass ihre Stimme gehört und ihre Wahl respektiert wird, trotz der brutalen Repression des belarussischen Regimes. Viele Tausende wurden inhaftiert und mehrere Hundert aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und das Recht auf ein faires Verfahren verweigert. Die Europäische Union steht weiterhin fest an der Seite des belarussischen Volkes und hat ihre Unterstützung verstärkt, bekräftigen EU-Außenbeauftragen Josep Borell und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi in einer gemeinsamen Erklärung hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_420).

Montag, 8. Februar

Online/Aachen: Auftaktveranstaltung zum Start des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ mit Forschungskommissarin Gabriel

2021 startet das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen laden alle Forschungs- und Innovationsakteure in Deutschland zu einer Auftaktveranstaltung ein. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel wird per Videokonferenz eine Keynote-Rede auf der Veranstaltung halten, bei der hochrangige Sprecherinnen und Sprecher die Neuausrichtung des Programms diskutieren und die neuen Fördermöglichkeiten präsentieren. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung ab 14:00 Uhr live verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https://www.eubuero.de/veranstaltungen.htm?id=1920).

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17 Uhr steht u.a. der Jahresbericht 2020 der Europäischen Zentralbank, der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (https://ec.europa.eu/environment/circular-economy/index_en.htm), die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1223&langId=de). Ab 18:30 Uhr folgen Abstimmungen, u.a. über die Regeln über die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Union sowie die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-02-08-SYN_DE.html).

Dienstag, 9. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2021/EN/SEC-2021-2365-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht eine gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft und ein Bericht über den Visakodex und die Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme von Migranten. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210209), Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)

Die Abgeordneten beschäftigen sich laut der vorläufigen Tagesordnung mit der Einrichtung der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (https://ec.europa.eu/germany/news/20201218-aufbau-und-resilienzfazilitaet_de). Am Nachmittag wird voraussichtlich über auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, debattiert, Details folgen. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-02-08-SYN_DE.html).

Mittwoch, 10. Februar

Brüssel/Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur EU-Impfstrategie im Europäischen Parlament / Plenartagung (bis 11. Februar)

Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die EU-Impfstoffstrategie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Zudem steht am Nachmittag eine Aussprache über die demokratische Kontrolle der sozialen Medien und den Schutz der Grundrechte auf der Tagesordnung. Darüber hinaus beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-02-08-SYN_DE.html).

Donnerstag, 11. Februar

Online: Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft

Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nimmt mit einer Keynote-Rede gegen 9 Uhr am Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft der Vereinten Nationen teil. Der Aktionstag legt in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf den Wert der sozialen Aspekte und kulturellen Dimensionen in Wissenschaft, Technologie und Innovation, um nachhaltige Entwicklungsprogramme zu verbessern. Details folgen. Weitere Informationen hier (https://www.womeninscienceday.org/).

Online: Debatte zum Thema „Aktivitäten der EU-Kommission: News statt Fake-News“ mit Jochen Pöttgen

Bei der Online-Debatte der Europa-Union Hessen wird Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, unter anderem Fragen zur europäischen Impfstrategie und der Realisierung des Recovery-Fonds beantworten. Danach gibt es für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Gelegenheit, sich in das Webinar einzubringen. Die Diskussion wird nach Registrierung ab 18:30 Uhr live bei Zoom geführt. Weitere Informationen hier (https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_8t-jDt22QPybj71Y1vZgOA).

EU-weit: Europäischer Tag des Notrufs

Jedes Jahr am 11. Februar rückt die Europäische Union ihre einheitliche Notrufnummer 112 ins Rampenlicht. Dank der 1991 verabschiedeten EU-Gesetzgebung können Menschen in Not die Notrufnummer von überall in der EU und kostenlos anrufen. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 140 Millionen Anrufe getätigt. Das ist fast die Hälfte aller Notrufe. Weitere Infos zur EU-weiten Notrufnummer hier (https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/security-and-emergencies/emergency/index_de.htm).

Brüssel: Assoziationsrat EU-Ukraine

Der Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine besprechen. Im Anschluss wird es um 17:30 Uhr eine Pressekonferenz geben, live auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210211). Eine Tagesordnung wird in Kürze auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2021/02/11/) abrufbar sein.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung die Sicherheit des Kernkraftwerks Astrawez in Belarus, die Zulassung und Verteilung von transparenten Masken sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-02-08-SYN_DE.html).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Ein polnischer Bezirksrichter beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb seines Bezirksgerichts. Konkret richtet sich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesjustizrats, das Verfahren über seinen Widerspruch gegen seine Versetzung einzustellen. Im Verfahren vor dem Obersten Gericht hat der Betroffene die Ablehnung aller Richter am Obersten Gericht beantragt, die in dessen Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten tätig sind. Er macht geltend, dass diese Kammer in Anbetracht ihrer Verfassung und der Art und Weise, wie ihre Mitglieder durch den verfassungsrechtswidrig besetzten Landesjustizrat gewählt worden seien, nicht in der Lage sei – und zwar in jedweder Zusammensetzung -, unparteiisch und unabhängig über seine Beschwerde zu entscheiden. Ein zeitlich nach diesem Ablehnungsantrag ernannter weiterer Richter dieser Kammer (der von diesem Antrag daher nicht erfasst ist), beschloss als Einzelrichter, die Beschwerde des Bezirksrichters als unzulässig zu verwerfen, ohne dass ihm die Akten des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung gestanden hätten und ohne den Betroffenen anzuhören. Der Spruchkörper des Obersten Gerichts, der über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der fragliche Einzelrichter angesichts der Umstände seiner Ernennung überhaupt Richter des Obersten Gerichts ist und ob der Einstellungsbeschluss dieses Richters überhaupt als rechtlich existent anzusehen ist. Wäre das zu verneinen, müsste über den vom Bezirksrichter gestellten Ablehnungsantrag weiterhin entschieden werden. Der in Rede stehende Spruchkörper hat diese Frage einem mit sieben Richtern des Obersten Gerichts besetzten Spruchkörper vorgelegt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-487/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Eine polnische Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht eine Anordnung, mit der einer der Richter des Obersten Gerichts in Wahrnehmung der Aufgaben des die Disziplinarkammer leitenden Präsidenten ein für diese Sache in erster Instanz zuständiges Disziplinargericht bestimmte. Die Amtsrichterin begehrt die Feststellung, dass der fragliche Richter nicht in einem Dienstverhältnis als Richter am Obersten Gericht stehe, weil er nicht auf die Stelle eines Richters am Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer ernannt worden sei. Die Betroffene macht geltend, dass die Ernennung des fraglichen Richters nicht wirksam sei, weil sie erfolgt sei, 1. nachdem der Landesjustizrat das Auswahlverfahren auf der Grundlage einer Bekanntmachung des Staatspräsidenten durchgeführt habe, die vom Staatspräsidenten ohne Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sei; 2. nachdem ein Teilnehmer des Auswahlverfahrens beim Obersten Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Landesjustizrats, mit dem die Berufung dieses Richters in ein Richteramt beim Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer vorgeschlagen worden sei, Klage erhoben habe und bevor das Oberste Verwaltungsgericht über die beantragte Abberufung entschieden habe. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Voraussetzungen für subsidiären Schutz

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat zu beurteilen, ob Personen, die aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammen, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt mit einer hohen Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung herrscht, in Deutschland subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Dafür ist zu klären, ob die Betroffenen aufgrund des bewaffneten Konflikts im Falle ihrer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt wären, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Nach den bisher gültigen Maßstäben könnte, so der VGH, subsidiärer Schutz nicht gewährt werden, weil es danach maßgeblich auf eine zahlenmäßige Erfassung der bislang zu beklagenden zivilen Opfer ankomme und der in der deutschen Rechtsprechung insofern zugrunde gelegte Schwellenwert in der Provinz Nangarhar trotz hoher Opferzahlen nicht erreicht werde. Nach Auffassung des VGH weisen jedoch andere Umstände auf eine nicht mehr hinnehmbare Gefährdung der Zivilbevölkerung hin, insbesondere die hohe Anzahl an Vertriebenen, die Zahl, Unvorhersehbarkeit und Verbreitung der Kampfhandlungen sowie die Natur des in Afghanistan herrschenden Konflikts. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-901/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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