„Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die
Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches
Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und
auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg
streiten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des
Bundestages, zum nächtlichen Atom-Kompromiss der Koalition. Bulling
-Schröter weiter:
„Dieser langsame Abschaltplan bleibt selbst hinter der Forderung
der Energiewirtschaft zurück. Der Branchenverband der
Energiewirtschaft BDEW hatte im April einen vollständigen
Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert. Der Atomkompromiss der
Koalition beinhaltet zudem viele Ungereimtheiten, die das Abschalten
des letzten AKW im Jahr 2022 infrage stellen könnten. So gibt es
bislang keine klare Aussage im Koalitionsbeschuss zur Atompolitik zur
Übertragbarkeit von AKW-Restlaufzeiten, die den Weiterbetrieb
einzelner AKWs noch deutlich länger als 2022 ermöglichen könnte.
Ein Atomausstieg bis zum Jahr 2014 ist technisch machbar, daran
halten wir als Ausstiegsjahr fest. Statt über den Stand-by-Betrieb
von AKWs Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offen zu halten,
wollen wir den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und damit
unumkehrbar machen.“
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Hendrik Thalheim
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