exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

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Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein
Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des
ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten
Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn.
Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom
Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner
eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach
über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem
wieder auf freien Fuß gesetzt.

Staatsanwaltschaft wurde informiert

Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner
Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl
angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die
Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen. Dabei steht der
Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im
Raum.

Grüne kritisieren „extrem fahrlässiges Verhalten“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene
Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als „extrem
fahrlässig“. Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten
„alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei
Sturmgewehren durch Europa reist.“ Die Waffen seien zwar eingezogen,
aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen
zusammenhängende Anschlagspläne fortexistierten.

Verdächtiger war auf dem Weg nach Schweden

Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi
Pazar und war auf dem Weg nach Schweden mit Zwischenstation in
Berlin. Die deutschen Behörden haben nicht einmal die schwedische
Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers informiert.
Auf eine KONTRASTE-Anfrage teilte die schwedische Polizei mit: „Die
internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse
über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei
oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen.“

Die Abgeordnete Mihalic bezeichnet dieses Versäumnis als „wirklich
skandalös und extrem leichtsinnig“. Auch Sebastian Fiedler,
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert
Unverständnis: „Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in
Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent
durchgezogen werden.“ Ob der Schwede die Waffen in Serbien besorgt
hat und was er damit plante, ist bislang unklar. Die Region um Novi
Pazar, an der Grenze zum Kosovo, gilt unter Sicherheitsbehörden als
Hochburg des Schmuggels.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
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