FDP-EU-Spitzenkandidatin Beer: Auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten

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Nachdem die EU das Austrittsabkommen mit
Großbritannien abgesegnet hat, bleiben deutsche Politiker skeptisch,
ob die Vereinbarung auch durch das britische Parlament kommt. „Wir
tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und zwar auf beide
Varianten“, wollte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im
kommenden Jahr, Nicola Beer, einen ungeordneten Brexit in der Sendung
„unter den linden“ im Fernsehsender phoenix (Montag, 26. November)
nicht ausschließen. Beer, Generalsekretärin ihrer Partei, sah
erhebliche Probleme, sollte die Trennung Großbritanniens ohne einen
Vertrag ablaufen. „Das ginge vor allem zu Lasten der Bürger“, so
Beer. Visa müssten beantragt werden und durch schwierige
Handelsbeziehungen stünden dann auch Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Beer kritisierte, dass die EU die vergangenen zwei Jahre nicht
dafür genutzt habe, grundlegende Reformen einzuleiten. „Wir müssen
ineffiziente Strukturen in der EU verbessern und das Geld effektiver
einsetzen“, plädierte die Liberale dafür, diesen Reformprozess
alsbald zu beginnen. Im Zusammenhang mit dem Streit um den
italienischen Haushalt appellierte Beer an die EU-Kommission, noch
intensiver die Gespräche mit der italienischen Regierung zu suchen.
„Es besteht sonst die Gefahr, dass da zwei Züge aufeinanderprallen –
und am Ende gibt es nur Verlierer.“

Der Brexit-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi,
sah nach dem Austritt der Briten aus der EU-Gemeinschaft die
Notwendigkeit, den Bürgern den Sinn und Nutzen der Union deutlicher
zu machen. „Wir leben verdammt gut mit der EU. Wir müssen den
Menschen aber besser erklären, warum die EU für uns eine gute Sache
ist“, so der Sozialdemokrat. Hierbei hätten vor allem auf Frankreich
und Deutschland eine große Verantwortung. Hakverdi war überzeugt,
dass sich trotz aller Kritik die meisten Bürger für die EU
aussprechen würden. Auch einen Austritt der Briten ohne Vertrag sähen
die meisten kritisch. „Es gibt eine Mehrheit gegen einen unsortierten
Austritt.“

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