neues deutschland: Kommentar zur Eskalation am Schwarzen Meer: Der Konflikt wird gebraucht

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Der Konflikt in der Ostukraine ist zum Dauerzustand
geworden. Die Politik hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und
verschiebt die Lösung auf eine unbestimmte Zukunft. Doch seit Sonntag
ist die Kriegsgefahr zurück. Dieses Mal stehen sich Russland und die
Ukraine jedoch direkt gegenüber. Genau wie die EU setzt die
Bundesregierung ihren Schlingerkurs fort: Außenminister Maas ruft
»beide Seiten zur Deeskalation auf«, gleichzeitig erklärt er eine
»russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer« als nicht
akzeptabel«. Dabei braucht es Druck auf beide Konfliktparteien – die
russische und die ukrainische. Die Regierung Poroschenko zögert die
Dezentralisierung des Landes hinaus und verweigert damit die
Umsetzung des Minsker Abkommens. Anstatt die rechtsradikalen
Paramilitärs zu entwaffnen, wurden sie in die Armee eingegliedert.
Auch das nationalistische Sprachengesetz heizt den Konflikt weiter
an. Die russische Regierung ihrerseits müsste den eigenen Einfluss
auf die Volksrepubliken nutzen, um konstruktive Friedensverhandlungen
zu führen. Doch Putin setzt bei niedrigen Umfragewerten auf die
nationalistische Karte. Nun plant Poroschenko, den Vorfall zur
Einführung des Kriegsrechts zu nutzen. Nicht nur die Armee würde
dadurch in Kampfbereitschaft versetzt, auch die
Präsidentschaftswahlen sind für in diesem Zeitraum außer Kraft
gesetzt. Dabei soll im März 2019 abgestimmt werden. Kräfte in beiden
Ländern scheinen den Konflikt zu brauchen.

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