FDP-Vorsitzender Christian Lindner will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis legen

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Nach Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer
Martin Schulz hat auch FDP-Chef Christian Lindner erneut eine
Neuausrichtung der Türkei-Politik und den Abbruch der
EU-Beitrittsgespräche gefordert sowie verlangt, die wirtschaftliche
Zusammenarbeit auf Eis zu legen. „Wenn deutsche Staatsangehörige
inhaftiert werden, wenn es einen Putsch von oben gibt, wenn sich die
Türkei von allem entfernt, was Europa ausmacht, muss der
Beitrittsprozess sofort beendet werden und es kann keine
wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr geben, denn die ökonomischen
Fragen sind diejenigen, wo man Erdogan treffen kann“, erklärte
Lindner im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 7.
September/Ausstrahlung 8. September). In den vergangenen Monaten sei
man dem türkischen Präsidenten viel zu oft entgegengekommen und habe
Konsequenz von deutscher Seite aus vermissen lassen,.

Konsequenz forderte Lindner auch in anderen Politikfeldern ein. So
etwa von den deutschen Automobilunternehmen, deren Verhalten
gegenüber den deutschen Kunden inakzeptabel sei. „Wenn Unternehmen
wie Volkswagen Autos verkaufen, die danach nicht halten, was zugesagt
wurde, dann bin ich nicht stinksauer, sondern erwarte, dass dieses
Unternehmen alle Käufer entschädigt, wie in den USA, inklusive
Motorumrüstung“, nahm Lindner Bezug auf eine entsprechende Äußerung
von Kanzlerin Merkel im Duell mit ihrem Kontrahenten Schulz am
vergangenen Sonntag. Dies sei durchaus zu finanzieren, denn dann
müsse lediglich die Dividende für die Aktionäre geringer ausfallen,
so Lindner.

In der deutschen Steuerpolitik will der FDP-Chef neue Wege gehen.
Was etwa derzeit in der Erbschaftssteuer gelte, sei nicht gerecht.
„Ich bin dafür, dass auf alles, was vererbt wird, auch auf ein
Unternehmen, das eine Milliarde Euro wert ist, ein kleiner Steuersatz
erhoben wird“, meinte Lindner und brachte einen einstelligen
Prozentsatz ins Spiel. Bei der Grunderwerbssteuer wolle die FDP dafür
sorgen, dass bei einem Eigentumskauf bis zu 500.000 Euro keine
Steuerlast anfalle.

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