Fischer/Lange: Förderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ist sinnvolle Ergänzung der Schienenwegefinanzierung

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Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster
Lesung mit dem Gesetzentwurf über die Bundesförderung für öffentliche
nicht bundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Ulrich Lange:

„Der Güterverkehr in Deutschland wächst. Dafür brauchen wir eine
effiziente, gut ausgebaute Infrastruktur. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich daher besonders, mit dem
vorliegenden Entwurf die Förderung nicht bundeseigener (NE) Bahnen
auf den Weg bringen. Mit einem Streckennetz von etwa 4.000 Kilometern
verbinden NE-Bahnen vor allem Zulieferer und Abnehmer auf Neben- und
Verbindungsstrecken in der Fläche. Güter können unmittelbar vor Ort
abtransportiert oder angeliefert werden, ohne dass auf „letzter
Meile“ noch zusätzliche Umschlagvorgänge eingebaut werden müssen. Die
Koalitionsfraktionen nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre
Verantwortung wahr und setzen ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
um: Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einbindung
nichtbundeseigener Bahninfrastruktur in das
Schienengüterfernverkehrsnetz.

Dieser Schritt ist dringend notwendig, wenn wir mehr Güterverkehr
von der Straße auf die Schiene verlagern und zusätzliche Kapazitäten
im Schienengüterverkehr schaffen wollen. Vielerorts gibt es
Investitionsrückstände, einige Strecken wurden bereits stillgelegt.
Den Betrieb auf solchen Strecken wieder aufzunehmen, ist eine
Herausforderung. Aber dort, wo die NE-Schienenwege sinnvoll und
dauerhaft das bestehende Netz ergänzen und die Beförderung über den
gesamten Transportweg sicherstellen, ergeben sich für den Bund auch
Einsparpotenziale.

Jetzt müssen die Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt und
die Leistungsfähigkeit der Anschlüsse an das Bestandsnetz geprüft
werden. Es kann nicht das Ziel sein, Einzelwagenverkehre im
Nahverkehr zu fördern. Die Bundesregierung ist in ihrem Gesetzentwurf
auf die meisten Forderungen im Bundesrat eingegangen. Daher sollte
einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege
stehen.“

Hintergrund:

In Deutschland bewirtschaften etwa 200 nichtbundeseigene Bahnen
ein Netz von etwa 4.000 km Länge. Das sind elf Prozent des
Eisenbahnnetzes. Rund 65 Prozent der NE-Schienenwege werden
ausschließlich für den Güterverkehr genutzt.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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