Fischer/Vogel: Keine Maut für Busse

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Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse
gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:

„Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die
Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von
der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werden.
Die Einführung einer Maut für Busse ist aber nicht vorgesehen. Der
Bus weist auf den Autobahnen einen deutlich höheren
Wegekostendeckungsgrad auf als der Schienenpersonenfernverkehr. Daher
ist eine Busmaut unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht erforderlich.
Auch das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission zum
Wettbewerb im Schienenverkehr sieht kein Ungleichgewicht bei der
verursachungsgerechten Anlastung der externen Kosten im Vergleich
Fernbus zu Schienenverkehr.“

Hintergrund:

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden die
notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der
Busfernlinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren
ausgestaltet.

Der Wegekostendeckungsgrad spiegelt das Verhältnis von Einnahmen
eines Verkehrsträgers zu den von ihm verursachten Kosten wider.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält lediglich einen
Prüfauftrag, der Marktentwicklungen bis 2015 berücksichtigen soll.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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