Die Unterhändler Deutschlands und der Schweiz haben
heute in der Schweiz ein Steuerabkommen zur Kapitalbesteuerung
paraphiert. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
„Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die
Steuerhinterziehung erreicht. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird
dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches
Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für
Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. Das Abkommen
führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt die Einnahmebasis von
Bund, Ländern und Kommunen. Auch zeigt das Abkommen einmal mehr, dass
die Koalition Steuerhinterziehern konsequent das Wasser abgräbt.
Nachdem wir in diesem Jahr mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
bereits die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft haben,
ist dies ein weiterer wichtiger Baustein unserer Strategie zur
Eindämmung der Steuerhinterziehung. Die Paraphierung des
Steuerabkommens macht außerdem deutlich, dass man mit fairen
Verhandlungen mit der Schweiz eben doch zu guten Ergebnissen kommt,
anders als seinerzeit die Sozialdemokraten mit der Steinbrückschen
Drohung mit der Kavallerie.“
Zum Hintergrund:
Siehe die ausführliche Darstellung des Abkommens auf der
Internetseite des BMF unter folgendem Link: http://www.bundesfinanzmi
nisterium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011
/08/20110810-PM32.html?__nnn=true
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de