Nach dem Wahlrechtsurteil des
Bundesverfassungsgerichts spricht sich die Linke für einen generellen
Ausgleich aller Überhangmandaten bei Bundestagswahlen aus. Seine
Partei schlage „die einfache Lösung vor, dass Überhangmandate
grundsätzlich ausgeglichen werden. Dann gäbe es kein negatives
Stimmrecht mehr“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der in
Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Donnerstagausgabe).
Angesichts der Tatsache, dass das Land nach dem Karlsruher Urteil
kein gültiges Wahlrecht hat, riet Riexinger „zu einer schnellen
Konsenssuche“. Es sollte „noch im Sommer Allparteiengespräche geben,
um bis zum Ende der Parlamentsferien die Eckpunkte einer für alle
Bundestagsparteien tragfähigen Reform auf die Beine zu stellen“,
sagte der Parteichef.
Zugleich warnte Riexinger, Deutschland gehe „ohne gültiges
Wahlrecht in einen Herbst voller Turbulenzen“. Es drohe „nicht
weniger als eine akute Staatskrise“. Sollten die Karlsruher Richter
auch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM als verfassungswidrig
einstufen, müsse Merkel „die Vertrauensfrage stellen, weil sie als
Kanzlerin gescheitert ist“.
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