Die Linkspartei macht eine Anhebung des
gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine
Zusammenarbeit mit der SPD. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der in
Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Samstagausgabe): „Die
Sicherung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent ist einer unserer
Knackpunkte für den Politikwechsel.“ Riexinger betonte, „als Minimum“
sollte sich die SPD der Initiative der Linken für eine schrittweise
Angleichung der Ostrenten bis 2017 anschließen. Dies sei ein Schritt
„zur parlamentarischen Mehrheit für die Renteneinheit“.
Hintergrund der Äußerungen ist der interne Streit der
Sozialdemokraten über das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel,
das am kommenden Montag verabschiedet werden soll. Mehrere prominente
Vertreter des linken SPD-Flügels meldeten inzwischen Bedenken an.
Kritisiert wird vor allem, dass das Konzept an einer Absenkung des
Rentenniveaus auf 43 Prozent festhält.
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