Chemnitz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle
(FDP) hält die bisherigen Beweise für einen Giftgasangriff des
Assad-Regimes in Syrien für plausibel. „Die Berichte und Bilder sowie
die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort
sprechen eine deutliche Sprache“, sagte Westerwelle der in Chemnitz
erscheinenden „Freien Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Verbündeten
seien in ihrer Einschätzung sehr klar. Den Giftgas-Angriff
bezeichnete er als „zivilisatorisches Verbrechen“. Die Antwort der
internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch
müsse man von dem Bürgerkrieg in Syrien und dem anhaltende Einsatz
für eine politische Lösung trennen. Zu einem möglichen Militärschlag
gegen Syrien erklärte der Außenminister: “ Wir werden unter denen
sein, die Konsequenzen für richtig halten.“ Er vertrete in der Sache
selbstverständlich dieselbe Haltung wie die Bundeskanzlerin Angela
Merkel. „Wir werden als Bundesregierung das tun, was den Interessen
unseres Landes dient und unseren Werten entspricht.“ Das Syrien-Thema
eigne sich zudem nicht für Parteitaktik im deutschen Wahlkampf.
Dafür sei die Lage viel zu ernst.
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