Freiheit oder Vater Staat

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Weinheim (mok) Dieser Tage ritt der langjährige Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Roland Kohn, heftige Attacken gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen in unserem Land. „Freiheit und Verantwortung haben in Deutschland heutzutage keine Konjunktur mehr“, so der Vorsitzende der Grundsatzkommission der Bundes-FDP „Freiheit und Ethik“.

Am vergangenen Donnerstag lud die liberale Doppelspitze der FDP Weinheim wieder einmal zu einer liberalen Runde. Diesmal ging es dabei um nicht weniger als die Verantwortung für die Freiheit und die Grundwerte der FDP.

Kohns Ansatzpunkt an diesem Abend („Liberalismus ist eine Lebens-einstellung“) war die „Verantwortung für die Freiheit“ auf einer virtuellen Reise durch die Geschichte der Philosophen und liberalen Denker deutlich zu machen. Am Ende jeder dieser Stationen des freiheitlichen Denkens verkündete der studierte Politikwissenschaftler und Philosoph eine liberale Botschaft.

Zu seiner ersten Station, „Sokrates“ („Ich weiß, dass ich nichts weiß“) berichtete er von den Anfängen seiner Abgeordnetenzeit im Bundestag 1983, als Tausende von Demonstranten im Rahmen der Nachrüstungsdebatte versuchten, den Parlamentariern den Zugang zum Bundestag zu versperren. „Diese Menschen waren absolut sicher, dass sie Recht hätten – ich dagegen war mir nicht völlig sicher, und habe bezüglich meines Abstimmungsverhaltens lange mit mir gerungen“. Kohn weiter: „Wir Menschen sind nicht allwissend und es gibt nicht die eine und letzte Wahrheit. Wir sind immer nur auf dem Weg dorthin.“ Kohn machte deutlich, dass es für die Demokratie unerlässlich sei, sich auf andere Argumente einzulassen und dem Gegenüber überhaupt zuzuhören. Diese Toleranz sei die Voraussetzung einer nicht totalitären Regierungsform.

Auch im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging er auf verschiedene, das Denken der Liberalen prägende Persönlichkeiten wie z.B. John Locke, Immanuel Kant, Wilhelm von Humboldt, John Stuart Mill, Walter Eucken, Friedrich-August von Hayek, Karl Popper und Ralf Dahrendorf ein.

Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung legte der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf die Nachfrage eines Diskussionsteilnehmers in Bezug auf die Toleranz gegenüber dem „Eurorebellen“ Frank Schäffler und anderen „Abweichlern“ nach: „Wer eine eigenständige Meinung hat, bekommt was oben drauf. Das gilt parteiübergreifend!“

Kohn sagte weiter, der Liberale müsse ein Interesse an einem starken Staat haben. Das heißt, dass die Institutionen gut funktionieren, aber nicht, dass der Staat sich anmaßt, in alle Bereiche des Lebens einzugreifen. Der Staat müsse vielmehr zur Sicherung der Freiheit gegen neue Bedrohungen genutzt werden.

Kohn fasste die wesentlichen Botschaften der liberalen Haltung so zusammen:

– Demut über die Grenzen des Menschen und deshalb Toleranz
– Wir Bürger sind der Staat
– Eine Rechtsordnung muss immer auch eine Freiheitsordnung sein
– Der Staat ist nicht der Vormund der Bürger
– Die individuelle Freiheit muss stets institutionell verankert werden
– Die Ethik der sozialen Marktwirtschaft muss von den Liberalen kämpferischer vertreten werden
– Materielle Gleichheit erzwingen zu wollen, ist sozial ungerecht und zerstört die Freiheit
– Die FDP muss stets Anwalt pragmatischen Handelns sein und gegen ideologische
– Heilsversprechen jedweder Art kämpfen
– Ziel der Liberalen bleibe, für die Menschen wachsende Lebenschancen in einer offenen Gesellschaft des Wandels zu schaffen

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