Meister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg

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Der Präsident der Europäischen Kommission José
Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa
geäußert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

„Die Staatsschuldenkrise kann nur durch die wachstumsorientierte
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bewältigt werden. Dazu ist
keine kurze, sondern eine lange und steinige Wegstrecke mit Höhen und
Tiefen zurückzulegen.

Ich kann nachvollziehen, dass diejenigen, die sich auf einer
schwierigen Etappe befinden, am Kurs zweifeln. Doch gerade in einer
solchen Situation sollten der Kommissionspräsident als Hüter der
Verträge und der Präsident des Europäischen Parlaments es als ihre
Aufgabe begreifen, diese Zweifel nicht zu verstärken, sondern Mut zu
machen und an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Nur konsolidierte Haushalte werden das notwendige Vertrauen in die
Eurozone erzeugen und der Staatsschuldenkrise endgültig den Garaus
machen. Bei gravierenden Abweichungen von diesem Kurs könnte sonst
die Geschäftsgrundlage für die deutschen Rettungshilfen in Frage
gestellt werden. Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz „Solidarität
bei Solidität“.“

Pressekontakt:
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