Friedrich Merz für Begrenzung der Corona-Staatshilfen

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Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein –Weiter so– bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. „Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen“, meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig abtragen. „Der Finanzminister hat das Portemonnaie weit aufgemacht. Wir geben jetzt so viel Geld aus, wie wir für eine ganze Generation an Schulden machen dürften“, so Merz weiter. Praktisch sei die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz herausgenommen worden. „Da ist jetzt ein bisschen Maßhalten angesagt.“ Merz nahm auch die Bundesländer in die Pflicht, künftig verstärkt zur Finanzierung der Corona-Folgen beizutragen. „Ich halte die Beteiligung der Länder für unverzichtbar.“

Hinsichtlich der Wahl des CDU-Vorsitzenden zeigte sich Merz optimistisch. Im Gegensatz zum Votum 2018, als er der aktuellen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war, nehme er jetzt eine andere Stimmungslage in der Partei wahr. „Es gibt etwa in der Bundestagsfraktion viele, die sagen, wenn der Merz gewählt wird, dann gewinne ich meinen Wahlkreis.“ Einen ruinösen Wettbewerb mit seinen Kontrahenten, wie Kramp-Karrenbauer jüngst betont hatte, könne er nicht erkennen. Da sei er sich mit den anderen Kandidaten einig. Es gebe allerdings eine gewisse Unruhe in der Partei, weil der Wahl-Prozess schon so lange dauere. Nach dem Parteitag im Januar müsse die Union alles daran setzen, sich auf die Wahlen des kommenden Jahres vorzubereiten. „Ich erwarte im Falle meiner Wahl, dass die gesamte Unterstützung der Partei mir zugutekommt. Umgekehrt gebe ich sie jedem anderen, der die Wahl gewinnt“, so Merz.

Von dem Vorhaben, Wähler der AfD zur Union zurückholen zu wollen, ist Merz im Übrigen abgerückt. „Diejenigen, die heute noch bei der AfD sind, sind ganz überwiegend Wähler, die so weit abgedriftet sind, dass sie für die CDU kein Potential mehr darstellen.“

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