Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn
und Aber
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine
Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa ausgesprochen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
„Wir werden keine faulen Tricks zulassen. Europa steht vor der
Weichenstellung, ob man den bequemen, aber verhängnisvollen Weg der
Schuldenpolitik gehen oder mit Strukturreformen und
verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu ökonomischer Stabilität
kommen will. Wer will, dass Europa international politisch und
ökonomisch wettbewerbsfähig ist, muss den steinigen Weg der Reformen
gehen.
Schnell haben die Sozialisten in Europa begriffen, dass sie eine
Aufweichung des Stabilitätspakts auf rechtlichem Wege nicht
durchsetzen können. Jetzt versuchen sie über Interpretationen den
Stabilitätspakt auszuhebeln. Das werden wir nicht akzeptieren.
Wenn der italienische Premierminister Renzi von –Flexibilität bei
den Budgetregeln– spricht, dann meint er Schuldenmachen. Von lästigen
Vorschriften will er sich dabei nicht aufhalten lassen. Notfalls wird
alles so hingebogen, wie man es braucht. Mit einer solchen Trickserei
wird das mühsam aufgebaute Vertrauen in den Euro zerstört – zum
Schaden aller.“
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