Frust in der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung: Greenpeace denkt ans Aussteigen

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Frust in der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung: Greenpeace denkt ans Aussteigen

Geschäftsführer Kaiser kritisiert Agrarministerin Klöckner: „Sie lässt uns links liegen“

Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace trägt sich mit dem Gedanken, aus der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufenen „Zukunftskommission Landwirtschaft“ auszusteigen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Wenn das so weiterläuft, ergibt die weitere Arbeit in der Kommission keinen Sinn mehr.“ Er kritisierte, dass die Kommission in der Frage der künftigen Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarzahlungen von der Bundesregierung nicht gehört werde. „Wir hängen ziemlich in der Luft. Ich habe den Eindruck, die Bundeslandwirtschaftsministerin lässt uns links liegen.“ Offenbar interessiere sich Julia Klöckner (CDU) nicht für die Vorstellungen der Kommission zum Thema. Dabei habe das Gremium das klare Mandat erhalten, sich auch dazu zu äußern, so Kaiser.

Ändere sich nichts, werde die Kommission „nur ein weiteres Papier ohne Wirkung verfassen“, sagte der Greenpeace-Geschäftsführer. „Ich empfinde große Frustration. Bei mir, aber auch bei anderen Teilnehmern.“ Vor der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag im Beisein von Klöckner aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Kaiser, dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache. Die Zukunftskommission müsse einen Vorschlag zur Zukunft der Agrargelder vorlegen dürfen, bevor politisch bereits Pflöcke eingeschlagen würden.

Die Zukunftskommission hat im Herbst 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören 31 Vertreter unterschiedlicher Verbände aus der Agrarbranche sowie dem Bereich Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz an. Sie sollen gemeinsam eine Strategie für eine zukunftsfähige, gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft aufzeigen. Im Herbst soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Kaiser kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bauernpräsident Joachim Rukwied, der seiner Aussage nach bislang an nur zwei Sitzungen der Kommission teilgenommen habe. „Den interessiert die Zukunft seiner Branche wohl auch nicht“, so Kaiser.

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