Auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen gelegentlich den Eindruck erweckt, als könne sie Berge
versetzen, macht sich bei ihren Rentenplänen Ernüchterung breit. Die
CDU-Politikerin suggeriert, dass eine Senkung der Beiträge zur
Rentenversicherung mit einer Zuschussrente für Geringverdiener
vereinbar sei. Was wie die Quadratur des Kreises klingt, ist indes
Volksverdummung. Von der Leyen sorgt mit den Plänen nicht für mehr
soziale Gerechtigkeit, sondern sie sägt am Sozialstaat. Dieser wird
am Ende nicht mehr finanzierbar sein. Überdies schafft das von der
Ministerin angestrebte Ziel, Geringverdiener im Alter vor Armut zu
bewahren, neue Ungerechtigkeiten. Mit gut vier Milliarden Euro würde
die Wohltat in der Rentenversicherung zu Buche schlagen. Bezahlen
müssen das vor allem die Durchschnittsverdiener. Ihre Zahl sinkt,
während die Steuer- und Abgabenlast mittelfristig weiter steigen
wird. So wird der Sozialstaat immer leistungsfeindlicher.
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