Gegen den neuen Boom der Kohlekraft

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Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz

DUH und BUND präsentieren Vorschläge zur Verhinderung
klimaschädlicher Kohlekraftwerke

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Emissionshandelssystem der EU liegt im Koma, die Verschmutzung
der Atmosphäre mit CO2 ist fast wieder zum Nulltarif zu haben. Eine
grundlegende Reform des wichtigsten europäischen Instruments für
Klimaschutz ist nicht absehbar. Gleichzeitig steigen die deutschen
CO2-Emissionen trotz des dynamischen Ausbaus der Erneuerbaren
Energien erneut an. Hauptgrund ist die nach wie vor hohe, und im
letzten Jahr sogar angestiegene Produktion von Strom aus
Kohlekraftwerken. Aufgrund des vorläufigen Scheiterns der
Emissionshandelsreform wird sich dieser Trend eher verstärken als
abschwächen, da Anreize fehlen, um den CO2-Ausstoß zu senken und in
klimafreundlichere Kraftwerke zu investieren. Gaskraftwerke, die im
Zuge der Energiewende als flexible, emissionsarme Anlagen noch
dringend benötigt werden, geraten so ins Hintertreffen.
Kohlekraftwerke sind daher eine doppelte Bürde, für das Klima und für
die Energiewende.

Vor diesem Hintergrund wird die Suche nach alternativen bzw.
ergänzenden Instrumenten immer dringlicher, um die in Deutschland
weiter dominierende Kohlekraft zurückzudrängen. Welche rechtlichen
Möglichkeiten bestehen, um Investitionen in klimaschonende und
flexible Kraftwerkskapazitäten wieder attraktiver zu machen? Diese
Frage haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüfen lassen. Das Ergebnis
lautet: Der Emissionshandel kann wirksam und rechtlich wasserdicht
durch nationale Gesetzgebungen flankiert werden, die einen Einstieg
in den Ausstieg aus der Kohlekraft bedeuten würden. Was bisher fehlt,
ist der politische Wille.

Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir das von
Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen erstellte Gutachten vorstellen und
mit Ihnen diskutieren. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen und
bitten um Rückmeldung per E-Mail an: rosenkranz@duh.de

Datum: Dienstag, 14. Mai 2013 um 10:30 Uhr
Ort: Im Hauptstadtbüro der Deutschen Umwelthilfe, Dachgeschoss,
Hackescher Markt 4/ Neue Promenade 3, 10178 Berlin

Teilnehmerinnen:

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwaltskanzlei Günther, Hamburg Dr.
Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende (DUH)
Tina Löffelsend, Leiterin Klima und Wirtschaft (BUND)

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.
V.

Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V.; Tel.: 030
2400867-21, Fax: 030 2400867-99, Mobil: 0171 5660577 E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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