Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen
Investoren auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. „Diejenigen, die eine
Modernisierung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren
und herauszudrängen, denen werden wir das Handwerk legen“, sagte
Barley in einem Interview mit dem ZDF. Barley will das sogenannte
Herausmodernisieren mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen. „Wir
wollen natürlich, dass Vermieter modernisieren, das ist gut für die
Mieter. Der Lebensstandard steigt dann auch“, sagte Justizministerin
Barley. „Aber es muss Grenzen haben und es muss für die Menschen
bezahlbar sein.“ Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den
Anstieg der Mieten begrenzen soll.
Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte
Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell
eines der drängendsten sozialpolitischen Probleme in Deutschland.
„Frontal 21“ hat für die Dokumentation „Teurer Wohnen“ über ein Jahr
lang den Kampf von Mietern in Berlin-Tiergarten begleitet, deren
einstmals vom Staat geförderte Wohnungen zu lukrativen
Eigentumswohnungen modernisiert werden sollen. Der Investor hat
Mieterhöhungen von über 70 Prozent angekündigt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt,
besuchte am Montag, 13. August 2018, die Mieter im Haus in
Berlin-Tiergarten und sprach mit ihnen über die Auswirkungen der
Modernisierung. „Was wir hier erleben in diesem Haus ist
symptomatisch für viele Häuser vor allen Dingen in Großstädten.“
Göring-Eckardt kritisierte, dass die von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung von Modernisierungen nicht
ausreichten. „All das, was in diesem Haus passiert, kann man nach
Recht und Gesetz in Deutschland heute machen. Es führt dazu, dass die
Mietfrage zu einer sozialen Bedrohung wird.“
Am Dienstag, 14. August 2018, 21.00 Uhr, ist im ZDF die „Frontal
21″-Dokumentation „Teurer Wohnen – Der Kampf um bezahlbare Mieten“ zu
sehen.
Pressemitteilung zur Doku: https://ly.zdf.de/WuwGU/
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