Die Vorsitzende der LINKEN fordert angesichts der
Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag ein neues
Steuerkonzept. Lötzsch erklärt:
„Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss
über das ganze Steuersystem reden. Der Solidaritätszuschlag ist schon
lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Mit der Steuer werden
u.a. Kriege finanziert. Das Steuersystem ist ungerecht, weil es die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schröpft und Konzerne, Banken und
Vermögende begünstigt.
DIE LINKE hat ein gerechtes Steuerkonzept vorgelegt. Wir können
uns ein Steuersystem ohne Solidaritätszuschlag vorstellen, wenn
endlich unsere Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer, eine
Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer durchgesetzt
werden.“
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