Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte
Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende
der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
„Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands,
sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die
Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der
Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart
treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln
verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung der einzige Weg,
der die Abwärtsspirale Griechenlands noch aufhalten kann.
Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist
gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in
Griechenland geschadet. Weitere Kürzungspakete werden die griechische
Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben.
Die Bundesregierung muss ihren Kurs endlich ändern. Ein erster
Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise
über eine Umschuldung. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die
Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die
Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die
Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen
werden.“
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Marion Heinrich
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