Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um
höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion Gregor Gysi:
Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen
Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat.
Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein
Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.
Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen
der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der
Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers
gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass
die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine
Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die
gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd.
Euro die Banken zu retten.
DIE LINKE fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser
Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich
auch wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht
und an ihr verdient haben.
Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die
gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt
nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu
demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des
Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen.
Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe
und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten
Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit
vom ersten Tage an.
Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den
Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren
Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur
Kasse gebeten.
Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD
diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz
IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE
wird die Hartz-IV-Regelung im Bundestag ablehnen und alle
juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu
verschaffen.
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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
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