Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel,
die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss
verabschiedet, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn auch eine
Finanztranksaktionssteuer eingeführt wird. Die Sorge war zu groß,
dass die SPD zusammen mit der Partei DIE LINKE gegen den Fiskalpakt
stimmen könnte. Die SPD sollte sich ein Beispiel an den französischen
Sozialisten nehmen, die eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes fordern.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist richtig. Doch
auch mit der Einführung dieser sinnvollen Steuer, wird der Fiskalpakt
nicht zustimmungsfähiger. Der europäische Fiskalpakt ist eine
ideologische Konstruktion, keine ökonomische. Die Schuldenbremse wird
das Wachstum in Europa weiter drosseln. In Anbetracht der hohen
Arbeitslosigkeit in Europa ist das die falsche Therapie. Ohne ein
Zukunftsprogramm wird ganz Europa mit angezogener Schuldenbremse in
die Griechenland-Falle fahren. DIE LINKE kann vor diesem ökonomischen
Harakiri nur warnen. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte
und wir brauchen ein europäisches Zukunftsprogramm. Das wäre die
richtige Antwort auf die Europakrise.
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Marion Heinrich
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