Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss
beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und
Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die
Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung der letzten
Jahrzehnte vorgelegt hat. Die Kommunen haben viel zu gewinnen, aber
auch viel zu verlieren. Jetzt sind die Kommunalpolitiker in den
SPD-geführten Bundesländern aufgefordert, parteiübergreifend auf ihre
Landesregierungen einzuwirken.
Die Blockade-Parteitaktik der SPD schadet den Städten, Gemeinden
und Landkreisen. Die unklare Haltung der SPD-Ministerpräsidenten und
die ungewisse Aussicht sind unbefriedigend. Es besteht die Gefahr,
dass die kommunalfreundlichen Aspekte aus der politischen Agenda
fallen.“
Hintergrund:
Konkret bietet die Bundesregierung an, die Kosten der unter der
früheren rot-grünen Bundesregierung zulasten der Kommunen
ausgestalteten Altersgrundsicherung stufenweise und ab 2015 dauerhaft
zu 100 Prozent zu übernehmen. Allein daraus ergibt sich bis 2015 für
die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland eine Entlastung von
insgesamt 12,2 Milliarden Euro.
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